Eine neue Dokumentation

Stefan Troebst (Hg.): Vertreibungsdiskurs und europäische Erinnerungskultur. Deutsch-polnische Initiative zur Institutionalisierung. Eine Dokumentation (= Veröffentlichungen der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e.V., Bd. 11), fibre-Verlag Osnabrück 2006, S. 209-211


Im fibre Verlag ist eine bemerkenswerte Dokumentation der deutschen Diskussionen über die Vertreibung aus den Jahren 2002-2006 erschienen. Sie ist nicht argumentativ konzipiert und versucht auch nicht, die Vielfalt der Erinnerungen an die Vertreibung zu erfassen. Weder die Vielfalt von Interpretationen jener historischen Ereignisse, die in Deutschland zusammenfassend als Vertreibung bezeichnet werden, noch die Vielfalt der in der deutschen Öffentlichkeit artikulierten Stellungnahmen zu den umstrittenen geschichtspolitischen Entscheidungen und Projekten sollen hier dokumentiert werden. Vielmehr handelt es sich um eine wichtige und interessante Dokumentation zur staatlich geförderten Geschichtspolitik der BRD. Im Mittelpunkt stehen die von der SPD initiierten Bemühung, das deutsche Erinnern an die Vertreibung zu ‚europäisieren‘.

Die bescheidenen Erfolge dieser Bemühungen fasst der SPD-Abgeordnete Markus Meckel in seinem Vorwort zusammen: „Ergebnis dieser Bemühungen - und wahrlich eine schwere Geburt - ist das von Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei initiierte Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität.“ (S. 16)

Dieses ‚Europäische Netzwerk‘ ist ganz offensichtlich weder als ein Projekt zu verstehen, das dem Kennenlernen verschiedener Erinnerungen dienen soll, noch scheint es die Förderung erinnerungskultureller Vielfalt für ein vorrangiges Ziel demokratischer Geschichtspolitik zu halten. Aus den Worten von Markus Meckel geht vielmehr hervor, daß es sich um eine zielorientierte Initiative handelt, internationale Unterstützung für die deutsche Geschichtspolitik im Bereich Vertreibung auf zwischenstaatlicher Ebene zu institutionalisieren:

„In den Verhandlungen über das Netzwerk erwies es sich nicht möglich, die europäische Vertreibungsgeschichte in das Zentrum dieses gemeinsamen Projektes zu rücken. Gerade Polen - aber auch die Vertreter der Tschechischen Republik - wollten eine breiter angelegte Zielsetzung. So einigte man sich auf eine sehr umfassende Themenstellung: die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die Leiden der Zivilbevölkerung durch Kriege sowie Zwangsmigrationen. Dieses breite Themenspektrum konnte zunächst als Nachteil, als Verwässerung angesehen werden. Doch bieten sich dadurch auch Chancen.“ (S. 16)

Über die Zielsetzung werden keine klaren Aussagen gemacht. Aus manchen Formulierungen geht nur hervor, daß es um eine Zielsetzung geht, die nur mühsam umzusetzen ist:

„Die beiliegende Dokumentation verdeutlicht, wie steinig der Weg bisher war, und welche Kraft wir noch investieren müssen, um gemeinsam unsere Geschichte in Europa aufzuarbeiten. Sie zeigt, dass wir heute noch ganz am Anfang stehen.“ (S. 16)

Die Bezeichnung ‚europäisch‘ wird hier keineswegs im gängigen Sinne des Wortes verwendet, da die „Kraft“, die „wir noch investieren müssen“, offensichtlich keineswegs allen Europäern gleichermaßen gelten soll und der „Weg“ keineswegs zu allen europäischen Staaten führt:

„Aber der Weg ist lohnend! [...] Ich hoffe deshalb sehr, dass sich noch weitere Länder in Ostmitteleuropa, insbesondere die Tschechische Republik, anschließen werden.“ (S. 17)

Die in diesem Band vorliegende Quellenedition bietet eine Zusammenstellung politisch relevanter Dokumente (politische Stellungnahmen, individuelle Äußerungen von Politikern, Historikern und Publizisten), die den ‚steinigen Weg‘ begleitet haben, den die SPD-Bemühungen zur ‚Europäisierung‘ des deutschen Erinnerns an die Vertreibung bisher zurückgelegt hat: „Neben rund 60 offiziellen und halbamtlichen Quellen enthält der Band auch Hintergrundberichte des Herausgebers“, wie auf dem Buchumschlag zu erfahren ist. Die Dokumentation soll einen Einblick in die „Werkstatt“ der „Gedenk- und Jubiläumskultur, in der Geschichtspolitiker der Regierungen und Parlamente - bisweilen unter Mithilfe von Historikern - erste Elemente einer künftigen europäischen Erinnerungskultur aushandeln.“ (Buchumschlag)

Da hier die Argumente der ‚nicht offiziellen und halbamtlichen‘ Kritiker des Europäisierungs-Projekts nicht vorgestellt werden, können die Leser dieser Dokumentation nicht erfahren, warum der „steinige Weg“ deutscher „Geschichtspolitiker der Regierungen und Parlamente - bisweilen unter Mithilfe von Historikern -“ so schwer ist. Da hier sogar deutsche Kontroversen nicht berücksichtigt und erläutert wurden, erfahren die Leser nicht einmal, daß und warum die Argumente der Protagonisten dieser Initiative nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb der freien demokratischen Debatten in Deutschland umstritten sind. Ohne Respekt für Meinungsvielfalt und eine offene demokratische Diskussion aller Stimmen ist es selbstverständlich illusorisch „erste Elemente einer künftigen europäischen Erinnerungskultur aushandeln“ zu wollen; das hier gewählte etatistische Konzept der Geschichtspolitik ist auch der Grund dafür, warum die hier dokumentierten geschichtspolitischen Bemühungen in einem freien demokratischen Europa kaum auf größere Erfolge hoffen können, als ihnen bisher beschieden wurden.

Die Dokumentation ist dennoch interessant. Zu den bemerkenswerten Quellen gehören die persönlichen Erfahrungsberichte des Herausgebers Stefan Troebst, namentlich seine protokollarischen Notizen aus den deutsch-polnisch-slowakisch-ungarischen Verhandlungen, die unentwegt zum amüsierten Lächeln verführen. Beachtenswert ist auch die bisher in Deutschland kaum bekannte Stellungnahme der französischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Vorschlag auf Gründung eines „Europäischen Gedenkzentrums für Opfer von Zwangsvertreibung und ethnischer Säuberung“ (Straßburg, 24. Januar 2005), weil sie in einer knappen und klaren Sprache die in Frankreich populären Argumente gegen die deutschen ‚Europäisierungs‘-Bemühungen zum Ausdruck bringt, vgl. hier.