Gebt Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertreibungszentrums!


Ein Zwischenruf von Hildegard Murjahn


Während in Rom ein Welthungergipfel an dem mangelnden Interesse der Industrienationen für die Hungernden in der Welt zu scheitern droht, während deutsche Soldaten in einen militärisch aussichtslosen Kolonialkrieg in Afghanistan verwickelt sind und der amerikanische Staatspräsident Barack Obama gerade in Asien für neue Beziehungen sorgt, legt sich der frisch in sein Amt gekommene deutsche Außenminister Guido Westerwelle gänzlich undiplomatisch mit der drittrangigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, einer Angehörigen der derzeit wichtigsten Koalitionsfraktion, an. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass diese Frau ihrem Geschäft als Politikerin nachgeht und Lobbyarbeit betreibt. Neben ihrem Abgeordnetenmandat ist sie nämlich auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). In dieser Funktion beansprucht sie einen von drei Sitzen, den die Bundesregierung diesem Verband in der neu geschaffenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin zuerkannt hat. Da Westerwelle an diesem Punkte mit seinem Latein am Ende ist, instrumentalisiert er – ebenfalls nicht gerade diplomatisch – Polen als altbekannten Gegner von Erika Steinbach. Eine Entscheidung der Abgeordneten Steinbach gegen die Oder-Neiße-Grenzregelung im Jahre 1990 und ihre Unbeliebtheit in Polen werden von ihm in einer innenpolitischen Posse als Scheinargumente vorgeschoben.

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Welche Vorbehalte hat der Außenminister gegen die BdV-Präsidentin? Weiß eigentlich Guido Westerwelle, warum Erika Steinbach für viele Polen ein Dorn im Auge ist? Ist ihm bekannt, dass sie gar keine „Vertriebene“ ist, sondern die Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten, dessen Frau zufällig ihr Kind im von Deutschen okkupierten Polen zur Welt brachte? Sind ihm eigentlich ihre Geschichtsbilder vertraut, die nicht auf wissenschaftlich erwiesenen und belegbaren Fakten, sondern größtenteils auf Mythen, Legenden und Falschaussagen beruhen?
Wäre nicht jede Bundesregierung gut beraten, Erika Steinbach den ihr zustehenden Platz im Stiftungsrat des regierungsgeförderten Vertreibungszentrums einnehmen zu lassen? Zum einen ist sie die einzige deutsche Politikerin, die mit diesem Vorhaben wirklich ein Anliegen verbindet. Zum anderen würde sie das zwingen, unter den kritischen Augen der Weltöffentlichkeit endlich zu vielen Fragen und Problemen konkrete Antworten zu liefern, die sie bisher in allen Debatten schuldig geblieben ist.

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Wie auch immer, auf das Bundeszentrum gegen Vertreibung kommt ein Berg von Arbeit zu, will es seiner Aufgabe, Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem östlichen Europa in einer angemessenen Weise zu erforschen und zu dokumentieren, gerecht werden. Es gilt, wie mit einer Machete den Wildwuchs von sechs Jahrzehnten deutscher Geschichtspolitik auszuräumen.
Wie stark diese Geschichtspolitik bis hin in die Vermittlung historischen Wissens an die nachwachsenden Generationen wirkt, belebt ein Zitat aus einem aktuellen Jugendsachbuch, zu dem immerhin der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, ein Vorgänger und FDP-Parteifreund Westerwelles, ein Vorwort geschrieben hat. Darin werden im Jahre 2009 Stereotypen weitergegeben, die aus der übelsten Phase des Kalten Kriegs, wenn nicht gar noch aus der Druckerpresse des einstigen Reichspropagandaministeriums zu stammen scheinen:

„‚Frau, komm!‘
Den Rotarmisten eilt ein schrecklicher Ruf voraus. Manche sowjetische Soldaten lassen ihren Rachegefühlen freien Lauf.
‚Frau, komm!‘ – diese Aufforderung wird zum Schreckensruf für Mädchen, junge und alte Frauen. Viele überleben die brutalen Vergewaltigungen nicht. Andere bringen sich aus Scham selber um. Unrecht gebiert neues Unrecht. Für die Verbrechen der SS, Einsatzgruppen und Wehrmacht büßen jetzt unschuldige Menschen.
Den Strapazen der Flucht sind viele nicht gewachsen. Vor allem Greise und Kleinkinder sterben an Hunger, Erschöpfung und Kälte. Wegen des hartgefrorenen Bodens können die Toten nicht begraben werden. Sie bleiben einfach am Straßenrand liegen.“ (Hermann Vinke: Die Bundesrepublik. Eine Dokumentation mit zahlreichen Biografien und Abbildungen, Ravensburg 2009, S. 28).

Stünde nicht ein wenig „neue Sachlichkeit“ gut an? Sollten noch unsere Kinder und Kindeskinder emotionale Stereotypen über unsere Nachbarn lernen als gut belegte Informationen? Es bleibt abzuwarten, wann der amtierende deutsche Außenminister demnächst einen Besuch des russischen Botschafters in Berlin erhält, der sich im Namen seiner Regierung gegen die Verbreitung so primitiver antirussischer Stereotypen verwahrt. Zumal sie vom Partei-Übervater des aktuellen Außenministers abgesegnet wurden, der selbst einmal deutscher Außenminister gewesen ist.

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Vielleicht bringt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auch gleich noch einen Vorschlag für die Besetzung jenes Stiftungsratssitzes aufs Tapet, der laut Satzung der katholischen Kirche vorbehalten ist. Denn schließlich gäbe es für diesen Posten geradezu eine Idealbesetzung: den Oppelner Bischof Alfons Nossol. Der ist Angehöriger der deutschen Minderheit in Oberschlesien, besitzt einen polnischen Pass und ist in deutschen Vertriebenenkreisen ohnehin schon ein beliebter Fest- und Sonntagsredner. Damit wären gleich alle Fliegen mit einer Klappe geschlagen und die noch von SPD-Politikern geforderte „Einbindung Polens“ in die Stiftungsstrukturen gelungen. Auf sehr diplomatische Weise.