zit. nach Rolf Meinhardt: “Deutsche Ostkunde”. Ein Beitrag zur Pädagogik des
Kalten Krieges 1945-1968, Oldenburg (Old.) 1978, S. 28-34 (im folgenden Text
wurden alle bibliographischen Hinweise und Anmerkungen des Verfassers aus
technischen Gründen kennzeichnet ausgelassen)
Die Vertriebenen in der Bundesrepublik
Vor und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges strömten ca. 10 Millionen Menschen
aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches, aus dem Sudetenland und
den Ländern Südost-Europas, die nach dem Beschluß der Siegermächte ausgewiesen
worden waren, in die westlichen Besatzungszonen ein (Anm. 1/S. 29).
Ihre Zahl machte 16,5% der Gesamtbevö1kerung aus (Anm. 2/S. 29). Unter ihnen
herrschte große Not: 1950 lebten noch 917000 von ihnen in “Notwohnungen und
Unterkünften außerhalb von Wohnungen” (Anm. 3/S. 29). Der Anteil ihrer
Arbeitslosen war doppelt so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung (Anm.
4/S. 29) und dreimal höher als bei der einheimischen Bevölkerung (Anm. 5/S. 29).
93% der Vertriebenen waren 1950 in abhängiger Stellung beschäftigt (Anm. 6/S.
29). Ihrer Arbeitskraft, ihrem Fleiß und zähem Aufbauwillen ist ganz ohne
Zweifel das “deutsche Wirtschaftswunder” mit zu verdanken.
Zu der Pauperisierung ehemals bürgerlicher Schichten durch die Ausweisung kamen
die sozialen Ressentiments der Vertriebenen gegenüber den Einheimischen (Anm.
7/S. 29).
Diese Millionen vertriebener und besitzloser Menschen stellten folglich ein
erhebliches Konfliktpotential für die gesellschaftliche Konsolidierung nach 1945
in Westdeutschland dar.
Diese Gefahr wurde in den Westzonen deutlich gesehen und in vielfältigen Formen
beschworen (Anm. 8/S. 29). Von der amerikanischen Militäradministration und
deutschen Behörden wurde deshalb eigens eine Kommission eingesetzt, die sich mit
dem Problem der raschen Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen befaßte (Anm.
9/S. 29).
Die Eingliederungsmaßnahmen zunächst der Zonenverwaltungen und später der
Bundesreqierung, die schon bei ihrer Konstituierung ein “Bundesministerium für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte” einrichtete, waren sehr
erfolgreich (Anm. 10/S. 29).
Staatsbürgerschaften, Darlehen aus dem Lastenausgleichsfonds, steuerliche
Vorteile, Investitionen aus öffentlichen Mitteln im Wohnungsbau und
Vergünstigungen für Vertriebenenbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
haben in relativ kurzer Zeit die gröbste wirtschaftliche und soziale Not
gelindert und beseitigt (Anm. 1/S. 30). So kann schon etwa mit dem Jahre 1960
der Integrationsprozeß der Vertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft im
großen und ganzen als beendet angesehen werden (Anm. 2/S. 30).
Im Gegensatz zu der ökonomisch und sozial geleisteten Eingliederung scheint auf
den ersten Blick die politische Integration mißlungen zu sein. Noch 1975
berichteten die Massenmedien über Aktionen des “Bundes der Vertriebenen” oder
einzelner Landsmannschaften, die
noch immer der Ära des “Kalten Krieges” verhaftet zu sein scheinen (Anm. 3/S.
30).
Die Vertriebenenorganisationen haben sich allerdings Zeit ihres Bestehens seit
1949 einer radikalen und aggressiven Sprache bedient. Vertraten sie zunächst die
Interessen sicherlich der breiten Masse der Flüchtlinge und Vertriebenen
hinsichtlich deren wirtschaftlicher Besserstellung, so verstanden sie sich, als
diese Ziel erreicht war, mehr und mehr als die Wahrer eines Rechtsanspruchs auf
die verlorene Heimat (Anm. 4/S. 30). Dieser Kurs wurde aber von der Majorität
der Vertriebenen nicht mitgemacht (Anm. 5/S. 30).
Dies zeigt nicht nur die schrumpfende Zahl heimkehrwilliger Vertriebener (Anm.
6/S. 30), sondern auch das Schicksal des “Bundes der Heimatvertriebenen und
Entrechteten” (BHE). Der BHE, der insbesondere für den Lastenausgleich der
Vertriebenen eintrat (Anm. 7/S. 30), konnte 1961, 11 Jahre nach seiner Gründung,
nach anfänglich großen Wahlerfolgen wegen der zunehmenden wirtschaftlichen und
sozialen Konsolidierung der Flüchtlinge bei den Bundestagswahlen nur noch 2,8%
der Wählerstimmen auf sich vereinigen - trotz verschiedentlicher Fusionen mit
anderen konservativen Splitterparteien (Anm. 1/S. 31).
Von einer politischen Isolierung oder Desintegration der breiten Masse der
Vertriebenen - das gilt für die fünfziger Jahre auch für ihre Funktionäre - kann
also nicht die Rede sein. Im Gegenteil: die Bundesregierungen unter Adenauers
Kanzlerschaft als auch die Opposition unternahmen alles, um die Sympathien der
Vertriebenen zu gewinnen. Immerhin ging es nicht nur um einige Millionen
Wählerstimmen, sondern urn die Loyalität der Vertriebenen bei der
Westintegration, die ja implizit die Chancen einer eventuellen Rückkehr
verringerte, wenn nicht völlig zunichte machte und stattdessen Ostpolitik
ausschließlich auf die Demonstration von Macht und Stärke reduzierte (Anm. 2/S.
31).
Um so lauter freilich wurden die Forderungen der Vertriebenenverbände nach
Revision der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen und nach Rückkehr
der Heimatvertriebenen, und um so schärfer fiel die Kritik an jenen aus, die
Zweifel an der politischen Angemessenheit solcher Forderungen oder auch nur
Differenzierungsversuche öffentlich anzustellen wagten (Anm. 3/S. 31). Schwab-Felisch
hat diese Politik treffend so charakterisiert: “In der Schwebe halten:
Illusionen wecken, Ansprüche wachhalten, toujours y penser, toujours en parler.
Den Topf am Kochen halten, nicht aber ihn zum Überkochen bringen. Das ist das
Rezept" (Anm. 4/S. 31).
Den Regierungen der Bundesrepublik gelang es, sich in den
Vertriebenenorganisationen einer wirkungsvollen und zuverlässigen Stütze bei der
Westintegration und - gleichsam als Unterpfand und Beweis der Behauptung,
Millionen von Vertriebenen drängten in ihre alte Heimat zurück - ihrer
Ostpolitik zu versichern.
Ihren Funktionären wurden Ministerämter angetragen (Lukaschek und Oberländer
wurden Minister für Vertriebene; Seebohm hatte das Amt des Verkehrsministers von
1949-1966 inne); die Vertriebenenorganisationen wurden äußerst großzügig
subventioniert (Anm. 1/S. 32) und an politischen Entscheidungen selbst
internationaler Bedeutung beteiligt (Anm. 2/S. 32). So wurde zum Beispiel um die
Jahreswende 1956/57 vom Auswärtigen Amt der Austausch von Handelsmissionen mit
Polen vorbereitet, der dann aber unterblieb, weil offenbar die
Vertriebenenorganisationen beim Kanzler interveniert hatten (Anm. 3/S. 32).1959
konsultierte die Bundesregierung vor der Genfer Außenministerkonferenz den “Bund
der Vertriebenen” (BdV), um mit ihm “Kontrapunkte” zu den sowjetischen
Vorschlägen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage auszuarbeiten. Mit
Billigung der Bundesregierung unterhielt der BdV während der Verhandlungen eine
Beobachterdelegation, die von Bundesaußenminister von Brentano in Genf offziell
empfangen wurde (Anm. 4/S. 32). Noch 1966 war der Einfluß der
Vertriebenenverbände so stark, daß sie im Kabinett die Modifikation des Entwurfs
einer Friedensnote durchsetzen konnten (Anm. 5/S. 32).
Die Politik der Vertriebenenorganisationen und Landsmannschaften ging nicht nur
in allen wesentlichen Fragen der Ostpolitik mit der Bundesregierung völlig
konform, sie entsprach ihr auch in ihrer Radikalität (Anm. 6/S. 32). “Heute weiß
man oft nicht mehr zu unterscheiden, wer in allen Fragen der Ostpolitik, die bei
der DDR beginnt und bis zur Hallstein-Doktrin reicht, der Getriebene und wer der
Treiber ist: die Vertriebenen oder die Bundesregierungen (Anm. 7/S. 32).
Die Forderung nach der Rückkehr in die verlorene Heimat suchten die
Vertriebenenverbände durch den Rekurs auf ein “Recht auf Heimat” und auf das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu legitimieren - beides Argumente, die
rechtlich und politisch höchst problematisch sind (Anm. 8/S. 32).
Die Aggressivität und Militanz der politischen Wiedergewinnungspläne fanden ihre
Entsprechung in dem politischen Stil, den die Vertriebenenverbände pflegten. Da
denunzierten sie politische Kräfte, die für eine Verständigung mit den
osteuropäischen Staaten eintraten, als “Verzichtspolitiker” und
“Fünfundvierziger” (Anm. 1/S. 33). Sie formulierten das demagogische Schlagwort
“Verzicht ist Verrat” (Anm. 2/S. 33). 1951 wurde eine Ausstellung über die
polnischen Aufbauleistungen gestürmt und Ausstellungsgegenstände gewaltsam
entternt, anschließend - trotz eingestandener Rechtswidrigkeit - die Tat
offiziell von den Vertriebenenverbänden gutgeheißen (Anm. 3/S. 33). 1963 wäre
der Fernsehautor Neven-DuMont wegen eines positiven Berichts über Polen
von aufgebrachten Schlesiern beinahe gelyncht worden (Anm. 4/S. 33). Reinhold
Rehs sah sich nach der Übernahme des BdV-Vorsitzes 1967 genötigt, an die Adresse
der landsmannschatlichen Funktionäre die Mahnung zu richten, daß Emotionen,
“schrille Töne und radikale Töne der Behauptung der Interessen nur schaden
konnten” (Anm. 5/S. 33).
In Vertriebenenkreisen wurden wieder antislawische Ressentiments laut. Die
Kontinuität zur NSDAP ist im Vokabular der Vertriebenenverbände unüberhörbar.
Ein erheblicher Teil der Funktionäre hatte schon während des Dritten Reichs hohe
Positionen inne und gehörte nach 1945 rechtsradikalen Verbänden wie dem
“Witikobund” (Anm. 6/S. 33) oder der neonazistischen NPD an. (Anm. 7/S. 33)
1973 bekannte der stellvertretende Vorsitzende der “Landsmannschaft
Berlin-Brandenburg”, Hans Beske, offen: “Wenn ich heute meine Reden aus den
fünfziger Jahren lese, bekomme ich eine Gänsehaut” (Anm. 8/S. 33). In der Tat:
Ohne den “Kalten Krieg” sind weder die Vertriebenenverbände in dieser Form noch
ihr Einfluß, den sie während der ersten 20 Jahre des Bestehens der BRD hatten,
vorstellbar. Sie haben das Bild eines unruhigen Westdeutschland, das sich nicht
mit dem Ausgang des Hitlerteldzuges abfinden wollte und in dem Revanschismus und
Revisionismus wieder aufleben konnten, zutiefst mit geprägt und die Skepsis der
östlichen Nachbarländer an der Integrität und Friedfertigkeit der Politik der
Bundesrepublik weiter gehährt und verstärkt. (Anm. 1/S. 34)